NUTZUNGSBEDINGUNGEN (B2B) – VERPACK MELDUNG

1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

In diesen Bedingungen haben die folgenden Begriffe die nachstehende Bedeutung:

• 1.1. „Dienst“ bezeichnet die VM-Webanwendung und die damit verbundenen Funktionen, die über verpackmeldung.de bereitgestellt werden (einschließlich zugehöriger APIs, Schnittstellen und Integrationen).
• 1.2. „Konto“ bezeichnet das Benutzerkonto, das für die Nutzung des Dienstes erstellt wird.
• 1.3. „Plan“ bezeichnet das gewählte Paket von Funktionen und Nutzungsgrenzen (z. B. Anzahl der SKUs, Rollen, Exportfunktionen).
• 1.4. „Abonnement“ bezeichnet das Recht, den Dienst während des vereinbarten Abonnementzeitraums gegen Zahlung einer Gebühr zu nutzen.
• 1.5. „Kundendaten“ bezeichnet alle Daten, die Sie oder Ihre autorisierten Nutzer in den Dienst eingeben, hochladen, erzeugen oder anderweitig im Dienst speichern.
• 1.6. „Drittanbieter“ bezeichnet externe Dienstleister außerhalb der Kontrolle von VM (z. B. Zahlungsabwicklung, E-Mail-Versand, Hosting).

2. BESCHREIBUNG DES DIENSTES UND VERANTWORTUNGSBEREICH

• 2.1. VM ist eine Software-as-a-Service (SaaS), die Kunden dabei unterstützt, Daten zu organisieren, eine prüfbare Nachvollziehbarkeit zu wahren (z. B. Änderungshistorie, Sperren, Korrekturen) sowie Daten in ein LUCID-kompatibles XML-Format vorzubereiten und zu exportieren.
• 2.2. Keine Rechts-, Steuer- oder Buchhaltungsberatung. VM erbringt keine Rechts-, Steuer- oder Buchhaltungsberatung und ersetzt weder Ihre Pflichten nach geltendem Recht noch Ihre Verträge mit Dritten (einschließlich Dual-Systemen oder ähnlichen Compliance-Partnern).
• 2.3. Sie sind allein verantwortlich für (i) Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der Kundendaten, (ii) die Auswahl relevanter Zeiträume, Kategorien und Parameter sowie (iii) die Prüfung aller Exporte (einschließlich LUCID XML) vor Nutzung oder Einreichung. Eine technische Formatkompatibilität stellt keine Gewähr für inhaltliche Richtigkeit oder regulatorische Konformität dar.

3. KONTEN, BERECHTIGUNGEN UND SICHERHEIT

• 3.1. Die Nutzung des Dienstes kann die Erstellung eines Kontos erfordern. Sie sichern zu, dass die bei der Registrierung angegebenen Informationen wahr, vollständig und aktuell sind.
• 3.2. Sie sind verantwortlich für die Vertraulichkeit Ihrer Zugangsdaten und für alle Aktivitäten, die unter Ihrem Konto stattfinden, einschließlich der Aktivitäten Ihrer autorisierten Nutzer.
• 3.3. Sie haben sicherzustellen, dass ausschließlich autorisierte Personen innerhalb Ihrer Organisation Zugriff auf den Dienst erhalten und dass Zugriffsrechte verantwortungsvoll vergeben und entzogen werden.
• 3.4. Bei Verdacht auf unbefugten Zugriff, kompromittierte Zugangsdaten oder einen Sicherheitsvorfall haben Sie uns unverzüglich über die Kontaktseite zu informieren.

4. ZULÄSSIGE NUTZUNG

• 4.1. Sie dürfen nicht (und dürfen Dritten nicht gestatten), dass sie:
• a) Reverse Engineering, Dekompilierung oder sonstige Versuche zur Offenlegung von Quellcode oder Algorithmen vornehmen, soweit dies nicht gesetzlich zwingend erlaubt ist;
• b) den Dienst oder zugehörige Systeme stören, beeinträchtigen oder unbefugt darauf zugreifen;
• c) den Dienst für rechtswidrige Zwecke, Missbrauch oder die Übertragung schädlichen Codes verwenden;
• d) Konten oder Zugangsdaten außerhalb Ihrer Organisation teilen, es sei denn, dies ist ausdrücklich schriftlich gestattet;
• e) Plan- oder technische Beschränkungen (einschließlich Quoten und Rate-Limits) umgehen oder zu umgehen versuchen.
• 4.2. Wir behalten uns das Recht vor, den Zugriff zu sperren oder zu beschränken, wenn wir nach vernünftiger Einschätzung einen Sicherheitsrisiko, Missbrauch oder einen Verstoß gegen diese Bedingungen annehmen.

5. PLÄNE, ABONNEMENTS, GEBÜHREN UND ZAHLUNG

• 5.1. Der Dienst wird in Plänen mit Preis und Nutzungsgrenzen angeboten. Details sind beim Kauf und/oder auf unserer Website bzw. im Angebot verfügbar.
• 5.2. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, werden Abonnements jährlich im Voraus abgerechnet.
• 5.3. Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Soweit anwendbar, werden Umsatzsteuer und/oder sonstige Abgaben gemäß den geltenden Vorschriften berechnet. Sie sind verantwortlich für Ihre eigenen steuerlichen Pflichten (einschließlich Reverse-Charge-Pflichten, soweit anwendbar).
• 5.4. Abonnements können sich automatisch verlängern, sofern sie nicht vor Verlängerung über das Billing-Portal oder durch Kontaktaufnahme mit dem Support gekündigt werden. Eine Kündigung wird zum Ende des laufenden, bereits bezahlten Abonnementzeitraums wirksam, sofern nicht schriftlich anders vereinbart.
• 5.5. Wir können Testzeiträume oder Demos mit funktionalen Einschränkungen anbieten. Die Bedingungen werden bei Aktivierung angezeigt.
• 5.6. Preisänderungen gelten nur für die Zukunft und betreffen keine bereits bezahlten Zeiträume. Wir informieren Sie in angemessener Weise über Preisänderungen.
• 5.7. Gebühren werden grundsätzlich nach Beginn des Abonnementzeitraums nicht erstattet, es sei denn, eine Erstattung ist gesetzlich vorgeschrieben oder ausdrücklich schriftlich vereinbart.

6. VERFÜGBARKEIT, WARTUNG UND SUPPORT

• 6.1. Der Dienst wird nach dem „best effort“-Prinzip bereitgestellt. Wir bemühen uns in wirtschaftlich angemessenem Umfang um Verfügbarkeit, übernehmen jedoch keine Garantie für eine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit oder ein bestimmtes Service-Level (SLA), sofern nicht ausdrücklich vereinbart.
• 6.2. Der Dienst kann aufgrund von Wartung, Upgrades oder Umständen außerhalb unserer Kontrolle vorübergehend nicht verfügbar sein. Soweit praktikabel, kündigen wir geplante Wartungsfenster im Voraus an.
• 6.3. Support-Kanäle und erwartete Reaktionszeiten können je nach Plan variieren.

7. KUNDENDATEN

• 7.1. Eigentum. Im Verhältnis zwischen Ihnen und VM behalten Sie alle Rechte an den Kundendaten. VM erhält lediglich die zur Bereitstellung, Absicherung, Wartung und Verbesserung des Dienstes sowie zur Erfüllung vertraglicher Pflichten erforderlichen, beschränkten Verarbeitungsrechte.
• 7.2. Rechtmäßigkeit und Verantwortung. Sie gewährleisten, dass Sie über eine geeignete Rechtsgrundlage für die Eingabe und Verarbeitung der Kundendaten verfügen und dass diese richtig und vollständig sind.
• 7.3. Export und Löschung. Wir empfehlen, vor Beendigung des Abonnements alle benötigten Daten und Berichte zu exportieren. Nach Beendigung löschen oder anonymisieren wir Kundendaten innerhalb eines angemessenen Zeitraums, sofern wir nicht gesetzlich verpflichtet sind oder ein berechtigtes Interesse an der Aufbewahrung bestimmter Informationen haben (z. B. Abrechnungsunterlagen, Sicherheitslogs, Betrugsprävention).

8. DATENSCHUTZ UND AUFTRAGSVERARBEITUNG (DPA)

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist in unserer Datenschutzerklärung und, soweit anwendbar, im Auftragsverarbeitungsvertrag (DPA) beschrieben. Soweit VM personenbezogene Daten in Ihrem Auftrag verarbeitet, regelt das DPA die Verarbeitung (VM als Auftragsverarbeiter).

9. GEISTIGES EIGENTUM

• 9.1. VM, die Software, Dokumentation und alle damit verbundenen geistigen Eigentumsrechte gehören VM und/oder dessen Lizenzgebern. Diese Bedingungen übertragen Ihnen keine Eigentumsrechte am Dienst.
• 9.2. Wenn Sie Feedback oder Vorschläge bereitstellen, dürfen wir diese ohne Einschränkungen und ohne Verpflichtung Ihnen gegenüber verwenden.

10. DIENSTE VON DRITTANBIETERN

• 10.1. Der Dienst kann mit Diensten von Drittanbietern integriert sein oder sich darauf stützen (z. B. Zahlungen, E-Mail-Versand, Hosting). Ihre Nutzung von Drittanbieterdiensten kann deren eigenen Bedingungen unterliegen.
• 10.2. VM ist nicht verantwortlich für Dienste von Drittanbietern, die nicht unter der Kontrolle von VM stehen, und übernimmt keine Haftung für deren Verfügbarkeit, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit.

11. GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS

Soweit gesetzlich zulässig, wird der Dienst „wie besehen“ und „wie verfügbar“ bereitgestellt. VM schließt alle ausdrücklichen oder stillschweigenden Gewährleistungen aus, einschließlich Gewährleistungen der Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck und Nichtverletzung von Rechten.

12. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

• 12.1. Soweit gesetzlich zulässig, haftet VM nicht für mittelbare, zufällige, besondere, Folge- oder Strafschäden sowie nicht für entgangenen Gewinn, Umsatzausfall, Datenverlust oder Betriebsunterbrechung.
• 12.2. Die Gesamthaftung von VM aus oder im Zusammenhang mit dem Dienst übersteigt nicht den Betrag, den Sie in den 12 Monaten vor dem Ereignis, das den Anspruch ausgelöst hat, an VM gezahlt haben, soweit nicht zwingendes Recht etwas anderes verlangt.
• 12.3. Nichts in diesen Bedingungen schließt eine Haftung aus, die gesetzlich nicht ausgeschlossen werden kann, insbesondere nicht für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit im gesetzlich vorgesehenen Umfang.

13. FREISTELLUNG (KUNDE)

Sie stellen VM von Ansprüchen Dritter frei und halten VM schadlos, soweit diese Ansprüche entstehen aus (i) Kundendaten, die Sie eingegeben oder verwendet haben, (ii) Ihrem Missbrauch des Dienstes oder (iii) Ihrem Verstoß gegen Gesetze oder diese Bedingungen.

14. SPERRUNG UND BEENDIGUNG

• 14.1. Sperrung. Wir können den Zugriff auf den Dienst sperren oder beschränken, (i) bei Verstoß gegen diese Bedingungen oder geltendes Recht, (ii) zur Behebung von Sicherheitsrisiken, Missbrauch oder Betrug oder (iii) wenn dies durch Gesetz oder eine Behörde verlangt wird.
• 14.2. Kündigung durch den Kunden. Sie können das Abonnement jederzeit kündigen; die Kündigung wird zum Ende des laufenden, bereits bezahlten Abonnementzeitraums wirksam, sofern nicht schriftlich anders vereinbart.
• 14.3. Wirkungen der Beendigung. Nach Ablauf des Abonnements oder nach Beendigung endet Ihr Recht zur Nutzung des Dienstes. Bei Kündigung durch Sie bleibt der Dienst bis zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums verfügbar. Bei Beendigung oder Sperrung durch VM wegen Verstoßes gegen diese Bedingungen oder Gesetz kann der Zugriff sofort enden oder eingeschränkt werden. In allen Fällen bleiben Sie für Gebühren verantwortlich, die bis zum Datum der Beendigung und/oder Sperrung angefallen sind.

15. HÖHERE GEWALT

• 15.1. Keine Partei haftet für Nichterfüllung oder Verzögerung, soweit diese auf Ereignisse außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle („Höhere Gewalt“) zurückzuführen sind, einschließlich Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus, Unruhen, Streiks, Stromausfälle, Ausfälle von Telekommunikationsnetzen sowie Ausfälle bei Hosting- oder sonstigen Drittanbietern.
• 15.2. Die von Höherer Gewalt betroffene Partei informiert die andere Partei innerhalb einer angemessenen Frist und unternimmt wirtschaftlich angemessene Maßnahmen zur Minderung der Auswirkungen.

16. ÄNDERUNGEN DIESER BEDINGUNGEN

Wir können diese Bedingungen von Zeit zu Zeit aktualisieren. Bei wesentlichen Änderungen informieren wir Sie auf angemessene Weise (z. B. per E-Mail oder Hinweis im Dienst). Die fortgesetzte Nutzung des Dienstes nach Inkrafttreten der Änderungen gilt als Zustimmung zu den aktualisierten Bedingungen.

17. SALVATORISCHE KLAUSEL UND GESAMTVEREINBARUNG

• 17.1. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
• 17.2. Diese Bedingungen und die ausdrücklich in Bezug genommenen Dokumente (z. B. Datenschutzerklärung, DPA soweit anwendbar) stellen die vollständige Vereinbarung zwischen Ihnen und VM in Bezug auf den Dienst dar und ersetzen alle vorherigen oder gleichzeitigen Vereinbarungen und Mitteilungen hierzu.

18. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

Diese Bedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen ist Mainhausen, Deutschland, soweit gesetzlich zulässig.

19. KONTAKT

Fragen zu diesen Bedingungen klären wir über die Kontaktseite.